Einschnitte bei Sozialleistungen gefährden schulische Teilhabe: Bundeselternrat fordert verlässliche Unterstützungssysteme für Kinder

Der Bundeselternrat schließt sich der aktuellen Bewertung des Paritätischen Gesamtverbands ausdrücklich an. Die aufgezeigten Einschnitte und Restriktionen bei Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche sind nicht hinnehmbar. Sie treffen das Bildungssystem im Kern.

Was derzeit diskutiert wird, ist vielerorts bereits spürbar – wenn auch nicht flächendeckend. Es handelt sich dabei nicht um einen technischen Anpassungsprozess, sondern um einen Rückbau von Teilhabe.

Allein die Tatsache, dass über Kürzungen bei zentralen Unterstützungsleistungen ernsthaft nachgedacht wird, ist ein fatales Signal. Sie stellt infrage, was in den vergangenen Jahren durch Schulen, Träger, Verbände und unzählige Ehrenamtliche aufgebaut wurde. Dieses Engagement hat Inklusion und Bildungsgerechtigkeit überhaupt erst auf den Weg gebracht. Wer hier kürzt, stellt diese Fortschritte nicht nur infrage – er dreht sie aktiv zurück.

Die Auswirkungen sind im schulischen Alltag bereits deutlich erkennbar. Leistungen der Eingliederungshilfe, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogische Unterstützung und Schulbegleitung stehen vielerorts nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Bewilligungsverfahren dauern zu lange. Leistungen werden reduziert oder gar nicht erst gewährt.

Die Konsequenzen sind eindeutig:

• Kinder können dem Unterricht nicht folgen.
• Teilhabe findet nur eingeschränkt statt.
• Lehrkräfte kompensieren, was das System nicht mehr leistet.
• Das geht zulasten aller Schülerinnen und Schüler.

„Wir reden hier nicht über Einzelfälle. Wir reden über eine Entwicklung, die das System Schule insgesamt destabilisiert“, erklärt der Vorsitzende des Bundeselternrats, Norman Heise. „Wenn notwendige Unterstützung fehlt, ist Inklusion nicht gescheitert – sie wird aktiv zurückgebaut.“

Der Bundeselternrat widerspricht ausdrücklich der Darstellung, es handele sich um punktuelle Anpassungen. Die vorliegenden Entwicklungen zeigen ein strukturelles Problem. Unterstützungsbedarfe steigen. Gleichzeitig werden Leistungen begrenzt.

Besonders kritisch ist die zunehmende soziale Ungleichheit. Familien mit Ressourcen finden Wege, fehlende Unterstützung zu ersetzen. Andere haben diese Möglichkeiten nicht. Schule verliert damit ihre Funktion als Ausgleichsraum. Bildungschancen werden wieder stärker vom Elternhaus abhängig.

Hinzu kommt ein strukturelles Defizit in der Abstimmung der Systeme. Schule, Jugendhilfe und Sozialleistungsträger arbeiten weiterhin nebeneinander statt miteinander. Zuständigkeiten bleiben unklar. Verfahren sind langwierig. Familien müssen sich Unterstützung mühsam erkämpfen. Das ist nicht akzeptabel.

Der Bundeselternrat fordert ein sofortiges Umsteuern.

Notwendig sind:

• eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung aller Unterstützungsleistungen
• schnelle und verbindliche Bewilligungsverfahren
• bundesweit vergleichbare Standards
• eine funktionierende und verbindliche Verzahnung von Schule, Jugendhilfe und Sozialleistungen

„Unterstützungsleistungen sind keine freiwillige Ergänzung“, so Aline Sommer-Noack, Vorstand Bundeselternrat. „Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Bildung überhaupt stattfinden kann.“

Der Bundeselternrat fordert die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen auf, die Warnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Weitere Verzögerungen verschärfen die Situation – und gehen direkt zulasten der Kinder.

Kontakt:
Aline Sommer-Noack
Vorstand Bundeselternrat

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