Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

In dieser Woche steht im Bundestag die Diskussion um die Mehrwertsteuer für die Gastronomie an.

Davon ist auch das Schulessen betroffen.

Sollte die Mehrwertsteuer über die aktuell gültigen 7% angehoben werden, wäre das für die Eltern ein schwerer Schlag, denn das Schulessen würde erneut teurer. Viele Familien können sich das nicht leisten und würden ihre Kinder vom Schulessen abmelden. Das widerspricht jedoch dem Ziel, gleich Bildungschancen für alle zu eröffnen und Kinder nicht auszugrenzen.

Wir fordern die Abgeordneten deshalb nachdrücklich auf, sich im Bundesrat für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastronomie-Bereich einzusetzen.

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundeselternrats finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Koch

Stellvertretende Vorsitzende

Bundeselternrat

Der Bundeselternrat ist die Dachorganisation der Landeselternvertretungen in Deutschland. Über seine Mitglieder vertritt er die Eltern von rund acht Millionen Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Oranienburg, 15. November 2023

Bildungschancen sichern – Senkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen


Der Bundeselternrat tritt entschieden für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen ein, um sicherzustellen, dass Bildung für alle Kinder auf einem qualitativ hochwertigen Niveau gewährleistet ist und inklusive Grundsätze berücksichtigt werden. Angesichts der Diskussion um die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie von 7 % auf 19 % ab Januar rückt die finanzielle Belastung für Familien in den Fokus.

Hintergrund:

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent während der COVID-19-Pandemie wurde ursprünglich eingeführt, um die Gastronomiebranche zu entlasten. Allerdings profitierten nicht nur Restaurants von dieser Maßnahme, sondern auch die Anbieter von Schulessen.

Die geplante Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz würde die finanzielle Belastung von

Familien zusätzlich erhöhen, da einige Anbieter bereits angekündigt haben, etwaige Steuererhöhungen direkt auf die Essenspreise umzulegen. Eine mögliche Erhöhung der Kosten für Schulessen hätte zur Folge, dass sich einige Familien das Mittagessen in Schulen nicht mehr leisten können. Dies hätte insbesondere für inklusive Bildungssysteme bedauerliche Auswirkungen. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Preisspirale:

Je weniger Familien Schulessen bestellen, desto stärker steigen die Preise.

Dies könnte letztendlich dazu führen, dass Schulessen für viele unerschwinglich wird oder die Anbieter sich aus diesem Bereich zurückziehen, da sich das Angebot schlicht nicht mehr rentiert. Der Bundeselternrat appelliert daher dringend an den Bundestag, die Mehrwertsteuerbefreiung aber mindestens die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung für Schulessen zu prüfen und umzusetzen. Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt.

Der Bundeselternrat appelliert an die Abgeordneten, sich im Bundestag für die Fortführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen, um sicherzustellen, dass Schulessen weiterhin erschwinglich bleibt.

Pressemitteilung der Ausschüsse Förderschule und Real- und Hauptschule

Die Fachausschüsse Real- und Hauptschulen und Förderschulen fordern eine pauschale finanzielle Unterstützung von Klassenfahrten für alle Schülerinnen und Schüler - unbürokratisch und unabhängig vom Einkommen der Eltern!

Begründung:
Die in den vergangenen Monaten deutschlandweit erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten treffen die Familien aller Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.
Entsprechend sind auch die Kosten für (mehrtägige) Klassenfahrten für Transport, Unterkunft und Verpflegung signifikant gestiegen. Auch die verstärkte Auswahl von Reisezielen, die nahe am Schulort liegen, kann diese Kostensteigerungen nicht mehr kompensieren.

Klassenfahrten stellen für Schülerinnen und Schüler einen besonderen und wertvollen Teil ihres Schullebens dar; sie sind u.a. eine wichtige Ergänzung für das Lernen an außerschulischen Lernorten, stärken die Klassengemeinschaft und sind ein Beitrag zur individuellen psychosozialen Entwicklung.

Bisher werden die Kosten von Klassenfahrten für Familien, die u.a. Bürgergeld, Wohngeld bzw. Unterstützung nach SGB II beziehen, als sogenannte Leistung zur Bildung und Teilhabe durch das zuständige Amt übernommen. Die Ausgaben für außerschulische Aktivitäten belasten mittlerweile aber auch Familien außerhalb dieser leistungsberechtigten Gruppen. Eine entsprechende Anpassung erscheint daher dringend erforderlich.
Die erheblich gestiegenen Kosten für Klassenreisen, die einen besonderen Mehrwert für das schulische Miteinander darstellen, dürfen nicht dazu führen, dass einzelne Schülerinnen oder Schüler aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit an diesen nicht mehr teilnehmen können oder Schülerfahrten insgesamt gestrichen werden müssen.